Kategorie: Blende 8

Warum es so wichtig ist, die Menschenwürde und die Grundrechte zu verteidigen.

In ein paar vorherigen Beiträgen habe ich darauf hingewiesen, dass es wichtiger ist die Menschenwürde zu verteidigen als Deutschland national zu unterstützen. Das erscheint erstmal logisch, aber es ist gar nicht mal so einfach zu erklären.

Was passiert, wenn wir versuchen einen Gedanken zuzulassen, den wir Linksgrünen auf gar keinen Fall wahrhaben möchten:

Was wäre, wenn es dem deutschen Staat durch die Deportation von einzelnen Bevölkerungsgruppen und mit der Versklavung von Geflüchteten im internationalen Wettbewerb wirtschaftlich tatsächlich besser geht als sich an die Menschenrechte zu halten? Wäre es nicht möglich, dass deutsche Bürger*innen durch die Unterdrückung von Migrant*innen und den Schießbefehl an der Grenze enorm profitieren könnten? Können wir angesichts der Klimakrise nicht viel mehr Deutsche retten, wenn unsere Politik für die Deutschen Politik macht und nicht für die Weltgesellschaft?

Das alles klingt schon sehr grauenvoll, aber vielleicht gibt es ja doch noch Vernunftargumente, wenn schon eine grundsätzliche Empathie in unserem Szenario völlig abhanden gekommen ist. Selbst wenn hier ein weiterer wirtschaftlicher oder Status erhöhender Vorteil entstehen kann, bin ich der festen Überzeugung, dass es der Bevölkerung in diesem Zukunftsszenario an Zufriedenheit fehlen wird.

Warum ist das anzunehmen?

1. Weil schon jetzt in unserer postkolonialen Welt zwischen der Nord- und Südhalbkugel große konfliktbeladene Machtdifferenzen herrschen. Gesellschaften, in denen es die geringsten sozialen Unterschieden zwischen Reichen und Armen gibt, sind nachgewiesenermaßen die glücklichsten. Wenn wir es also schaffen durch Steuern und faire Preise in der Wirtschaft unseren Wohlstand aneinander anzugleichen, schaffen wir insgesamt bessere Lebensbedingungen.
2. So wie ein System mit einer Arbeitskraft eines Menschen umgeht, so geht es auch mit den natürlichen Ressourcen ihrer Umwelt um. Heißt also, eine Politik, die Arbeiter*innen als Menschen respektiert, der respektiert auch den Wert der Natur und arbeitet in/mit ihr umweltschonend/schützend. So sichert dieses Miteinander ein Überleben für kommende Generationen.
3. Um sozialdemokratische Politik zu machen, benötigt es eine politische Orientierung an den Werten der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit wie sie in der französischen Revolution auf den Punkt gebracht wurden. Ohne die Absicht einer internationalen Umsetzung, verlieren diese Ziele national an Gewicht vor dem Gesetz bis sie schließlich ganz wertlos verhallen.
4. Gesetze und eine Politik, die nicht nach bestem moralischen Wissen und Maßstab gemacht worden sind, werden den Rechtsschutz der Bürger*innen schwächen. Wenn sich der Staat als erstes selbst verteidigt und als zweites den Menschen, wird es selbst für die Bürgerinnen und Bürger dieses Staates ungerechter. Denn von da an ist der Staat und nicht der einzelne Bürger die wahre Nummer 1 in diesem Rechtssystem.

Das heißt also: wer die Würde von Menschen zum Zwecke der eigenen Besserung missbraucht, verspricht sich dadurch Vorteile, die aber nicht als gesichert gelten können. Sicher ist aber, dass man selbst an Macht einbüßt, denn auch die eigene Menschenwürde wird durch die eigene Wahl eines solchen Systems nur auf dem zweiten Platz degradiert. Eine Nation braucht keine Bäume, keine Nahrung, Kultur, Bildung oder Wissenschaft. Eine Nation braucht nur Polizei und Militär. Wenn eine Nation den ersten Platz im Rechtssystem bekommt, dann werden wir auch genau das bekommen, was eine mächtige Nation braucht. Und nicht das, was sich die Menschen, die dort leben, wünschen würden. Also Augen auf bei der nächsten Wahl.

Sei die Nummer eins. Wir sind es uns wert.