Allgemein, Blende 8

Und was habe ich davon?

Warum es so wichtig ist, die Menschenwürde und die Grundrechte zu verteidigen.

In ein paar vorherigen Beiträgen habe ich darauf hingewiesen, dass es wichtiger ist die Menschenwürde zu verteidigen als Deutschland national zu unterstützen. Das erscheint erstmal logisch, aber es ist gar nicht mal so einfach zu erklären.

Was passiert, wenn wir versuchen einen Gedanken zuzulassen, den wir Linksgrünen auf gar keinen Fall wahrhaben möchten:

Was wäre, wenn es dem deutschen Staat durch die Deportation von einzelnen Bevölkerungsgruppen und mit der Versklavung von Geflüchteten im internationalen Wettbewerb wirtschaftlich tatsächlich besser geht als sich an die Menschenrechte zu halten? Wäre es nicht möglich, dass deutsche Bürger*innen durch die Unterdrückung von Migrant*innen und den Schießbefehl an der Grenze enorm profitieren könnten? Können wir angesichts der Klimakrise nicht viel mehr Deutsche retten, wenn unsere Politik für die Deutschen Politik macht und nicht für die Weltgesellschaft?

Das alles klingt schon sehr grauenvoll, aber vielleicht gibt es ja doch noch Vernunftargumente, wenn schon eine grundsätzliche Empathie in unserem Szenario völlig abhanden gekommen ist. Selbst wenn hier ein weiterer wirtschaftlicher oder Status erhöhender Vorteil entstehen kann, bin ich der festen Überzeugung, dass es der Bevölkerung in diesem Zukunftsszenario an Zufriedenheit fehlen wird.

Warum ist das anzunehmen?

  1. Weil schon jetzt in unserer postkolonialen Welt zwischen der Nord- und Südhalbkugel große konfliktbeladene Machtdifferenzen herrschen. Gesellschaften, in denen es die geringsten sozialen Unterschieden zwischen Reichen und Armen gibt, sind nachgewiesenermaßen die glücklichsten. Wenn wir es also schaffen durch Steuern und faire Preise in der Wirtschaft unseren Wohlstand aneinander anzugleichen, schaffen wir insgesamt bessere Lebensbedingungen.
  2. So wie ein System mit einer Arbeitskraft eines Menschen umgeht, so geht es auch mit den natürlichen Ressourcen ihrer Umwelt um. Heißt also, eine Politik, die Arbeiter*innen als Menschen respektiert, der respektiert auch den Wert der Natur und arbeitet in/mit ihr umweltschonend/schützend. So sichert dieses Miteinander ein Überleben für kommende Generationen.
  3. Um sozialdemokratische Politik zu machen, benötigt es eine politische Orientierung an den Werten der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit wie sie in der französischen Revolution auf den Punkt gebracht wurden. Ohne die Absicht einer internationalen Umsetzung, verlieren diese Ziele national an Gewicht vor dem Gesetz bis sie schließlich ganz wertlos verhallen.
  4. Gesetze und eine Politik, die nicht nach bestem moralischen Wissen und Maßstab gemacht worden sind, werden den Rechtsschutz der Bürger*innen schwächen. Wenn sich der Staat als erstes selbst verteidigt und als zweites den Menschen, wird es selbst für die Bürgerinnen und Bürger dieses Staates ungerechter. Denn von da an ist der Staat und nicht der einzelne Bürger die wahre Nummer 1 in diesem Rechtssystem.

Das heißt also: wer die Würde von Menschen zum Zwecke der eigenen Besserung missbraucht, verspricht sich dadurch Vorteile, die aber nicht als gesichert gelten können. Sicher ist aber, dass man selbst an Macht einbüßt, denn auch die eigene Menschenwürde wird durch die eigene Wahl eines solchen Systems nur auf dem zweiten Platz degradiert. Eine Nation braucht keine Bäume, keine Nahrung, Kultur, Bildung oder Wissenschaft. Eine Nation braucht nur Polizei und Militär. Wenn eine Nation den ersten Platz im Rechtssystem bekommt, dann werden wir auch genau das bekommen, was eine mächtige Nation braucht. Und nicht das, was sich die Menschen, die dort leben, wünschen würden. Also Augen auf bei der nächsten Wahl.

Sei die Nummer eins. Wir sind es uns wert.

Leser und Sammler

Mensch vs. Deutschland

Die Würde des Menschen ist abschiebbar. Einblicke in Geschichte, Bedingungen und Realitäten deutscher Abschiebehaft: Droste und Nitschke (2021):

Mein Resümee:

Das Buch erklärt gut wie Geflüchtete, bei denen der Verdacht besteht, dass sie sich einer Abschiebung entziehen würden, vom deutschen Staat wie Kriminelle behandelt werden. Abschiebehaft betrifft keine Einzelfälle, sondern folge einem gesellschaftlichen Systemfehler, einem institutionellen Rassismus. Folgendermaßen lautet die Hypothese:

Deutschland arbeite verstärkt an der Desintegration von Asylsuchenden anstatt die dafür verwendeten Ressourcen für eine erfolgreiche Integration einzusetzen.

Die Ursache des Problems sei hierbei ist nicht die Überarbeitung der Behörden, um Menschen noch schneller zum Ausreisen zu zwingen. Problematisch ist, dass zuallererst im vermeintlichen Sinne der Nation und erst an zweiter Stelle im Sinne der Menschenwürde Anweisungen ausgeführt werden. Der deutschen Bevölkerung werden bewusst Informationen zu Geflüchteten in Abschiebegefängnissen vorenthalten. Obwohl die überwiegende Mehrheit der Insassen außer eines illegalen Aufenthaltes in Deutschland keine Straftaten begangen hat, ist in den Medien nur die Rede von straffälligen Ausländern, die in Abschiebehaft zur Sicherheit der Bevölkerung weggesperrt werden müssen. Die Asylsuchenden werden räumlich weitestgehend von der deutschen Bevölkerung isoliert und die Besuchszeiten sehr kurz gehalten, damit ihnen so wenig wie möglich Beratung und Hilfe zugute kommen kann.

Der Abschiebehaftvollzug handelt generalpräventiv. Das bedeutet, dass Insassen schon bei Verdacht eines zukünftigen Fehlverhaltens sanktioniert und bestraft werden können. Folgende Maßnahmen eines solchen Gefängnisses wurden von Lina Droste dokumentiert. Sie schreibt:

„Weder

  • das Isolieren psychisch auffälliger Personen
  • die Be- (bzw. Ent-) kleidung im bgH (steht für: besonders gesicherter Haftraum) mit lediglich einer Unterhose oder nackt,
  • das zwanghafte Entkleiden durch weiblich-gelesenes Personal,
  • die generalpräventive Anwendung von Isolationshaft,
  • das Einsperren im bgH (steht für: besonders gesicherter Haftraum) ohne natürliches Licht,
  • das Fehlen ärztlicher und psychologischer Begleitung,
  • das Abnehmen gerichtlicher Dokumente,
  • der Schlafentzug durch Lebendüberwachung,
  • die Einsicht des Toilettenbereiches durch permanente Beobachtung oder Kameraeinstellungen,
  • die fehlende Anordnung durch eine Behörde, bzw. ein Gericht,
  • die zeitliche Sperrung, bis Rechtsanwält*innen oder Personen des Vertrauens Zugang zum*zur Gefangenen haben,
  • die Inhaftierung und Isolierung Minderjähriger,
  • die Fixierung ohne richterliche Überprüfung,
  • die Isolation als Mittel zur Mitwirkung bei Abschiebungen,
  • die systematische Anwendung von Isolationshaft beim Zugangsverfahren ohne individuelle Begründung,
  • das Fehlen der Eröffnung der Maßnahme,
  • keine oder fehlerhafte Dokumentation der Maßnahmen, noch
  • die persönlichen Machtspiele der Mitarbeiter*innen

sind in irgendeiner Weise verhältnismäßig im Sinne des ultima ratio-Gedankens der oben genannten Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung der Gefangenen und sind in vielen Aspekten als erniedrigend, unmenschlich und z.T. sogar als Folter im Sinne der Antifolterkonvention einzustufen.“ (s. Droste: S.227f)

Das Buch zeigt wie Deutschland seine institutionelle Macht und seinen Rechtsstaat dazu nutzt gerichtliche, bürokratische und letzten Endes auch psychische und körperliche Gewalt gegen Menschen auszuüben, die der Staat zu Menschen zweiter Klasse degradiert.

Deutschland 1st – Menschenwürde 2nd

Im Buch wird der Prozess in der Abschiebehaft mit Franz Kafkas Roman: „Der Prozess“ verglichen. Daraus lässt sich ableiten, dass strukturelle Gewalt wie eine zusätzliche bedrückende Last auf das Opfer wirkt. Alleine ist es unmöglich ihr zu entrinnen. Die Opfer werden müde, deprimiert, hoffnungslos und letzten Endes krank.

Das Buch ist empfehlenswert. Es ist wichtig belegt zu bekommen, dass auch in Deutschland die Menschenwürde verteidigt werden muss, damit es am Ende nicht 1 zu 0 für Deutschland steht.